Deutschlands Wirtschaftspolitik wird von den Apologeten der reinen Angebotstheorie dominiert. Sie haben die Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen, fest in ihrer Hand. Nur im Internet regt sich vereinzelter Widerstand. Den Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes der BRD

"Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

habe ich zwar im Buch "Die Reformlüge" gelesen, aber noch kein neoliberaler Poltiker brachte ihn über die Lippen. Der Nationalökonom Albrecht Müller bezeichnet in seinem Buch den Spiegel und die FAZ als die Bildzeitung der Intellektuellen. Nach 15 Jahren neoliberalen Gewäschs sind dem ehemaligen Land der Dichter und der Denker letztere offenbar abhanden gekommen. Ein Artikel wie der von Arno Luik "Der Putsch von ganz oben" aus dem Stern hat Seltenheitswert. Die Medienschaffenden bitten zu Tisch, es gibt überall den selben Reformbrei. Ist die Aktuelle Kamera auferstanden? Die untergegangene DDR lässt herzlich grüßen. Die bot ihren Bürgern den gleichen eintönigen Medienpamps. Auch dem gewöhnlichen DDR-Bürger wurde gepredigt, er lebe über seinen Verhältnissen und solle sich gefälligst bescheiden.

In früheren Zeiten hatte einer von Deutschlands großen Dichtern und Denkern seine eigenen Erfahrungen mit dieser Art von Propaganda:

Sie sang das alte Entsagungslied,
das Eiapopeia vom Himmel,
womit man einlullt, wenn es greint,
das Volk, den großen Lümmel.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
und predigten öffentlich Wasser.

Bevor ich dieses Buch "Die Reformlüge" las, hatte ich fast den Eindruck, ich bin die einzige, die es merkwürdig findet, wenn Privatpatienten festlegen, was für Kassenpatienten so alles zumutbar ist. Oder wenn Bezieher angenehmer Pensionen die gesetzliche Rente kürzen. Im Untertitel des Interviews Albrecht Müllers "Die konservativen Meinungsführer lügen" in der jungen Welt steht, in der BRD drohe ein Gesellschaftsmodell à la Reagan. Ich hatte mich mit rechten Denkfabriken und diesem Gesellschaftsmodell beschäftigt. Es ist nichts, was ich mir für Deutschland wünsche.

Heiner Geissler stellt bei diesen Aussichten die berechtigte Frage: Arbeitnehmer, wo bleibt Euer Aufschrei? Seiner Meinung nach herrscht in der globalen Wirtschaft die pure Anarchie. Die Gier zerfrisst den Herrschern ihre Gehirne.

Albrecht Müller benennt und widerlegt in seinem Buch die 40 Denkfehler, Mythen und Legenden neoliberaler Propaganda:

Alles ist neu.
Die Globalisierung ist ein neues Phänomen.
Wir brauchen die permanente Reform.
Wir leben in einer Wissensgesellschaft! Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft!
Wir werden immer weniger!
Wir werden immer älter. Der Generationenvertrag trägt nicht mehr.
Jetzt hilft nur noch private Vorsorge.
Wachstum bringt es nicht.
Die Produktivität ist zu hoch.
Die Zeiten als, man aus dem vollen schöpfen konnte, sind vorbei.
Wir leben über unsere Verhältnisse.
Ganze Branchen brechen weg.
Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wachstum ist auch ökologisch nicht vertretbar.
Konjunkturprogramme sind Strohfeuer.
Wir sind national nicht mehr handlungsfähig.
Wir leben vom Export.
Inflation ist unsozial.
Steigende Aktienkurse sind gut.
Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben.
Arbeit muss billiger werden!
Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.
Die Beiträge für die Rentenversicherung dürfen nicht über 20 Prozent steigen.
Der Arbeitsmarkt ist zu unflexibel.
Wir müssen länger arbeiten.
Wir sind ein Gewerkschaftsstaat.
Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodel.
Wir brauchen mehr Selbstständige.
Wir brauchen wieder eine Elite.
Wir sind überschuldet.
Wer spart, baut Schulden ab.
Mehr Eigenverantwortung, weniger Sozialstaat.
Sozial ist, was Arbeit schafft.
Leistung muss sich wieder lohnen.
Steuersenkungen schaffen Investitionen und Arbeitsplätze.
der Staat ist zu fett geworden.
Deregulierung und Privatisierung sind angesagt.
Subventionen sind unsozial.
Wir setzen auf die Zivilgesellschaft.
Die Kosten der deutschen Einheit - ausgeblendet!

Am meisten zitiert wird ein Satz aus "1984" von George Orwell:

Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.

Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass das, was in Deutschlands Medienlandschaft abrollt, seinen Vorläufer in den rechten Denkfabriken in den USA hat. Was dort seit Reagans Zeiten bestens funktioniert, glückt in Deutschland genauso gut. Albrecht Müller schreibt in seinem Buch, er wäre nicht der Meinung, dass es einen zentralen Planungsstab gebe, der sich diese Manipulationen generalstabsmäßig ausdenkt. Tut mir leid, ich kann das ganze für keinen Zufall halten. In den Medien dominieren die neoliberalen Ideen. Kritische Artikel werden kaum gebracht, es gibt ja nicht einmal eine andere Wirtschaftstheorie. Im Netz findet man andere Standpunkte bei Telepolis, der jungen welt oder indymedia, wenn man denn es für Wert erachtet, nicht dem Mainstream der Meinungsmacher zu folgen.

Bei den letzten Wahlen um die besten Blogs wurde beklagt, dass es kein deutsches Politblog gäbe. Wozu denn um Gottes willen? Wo finden in Deutschland echte politische Diskussionen statt? Bei Sabine Christiansen werden jeden Sonntagabend die Pressemeldung der " Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" verlesen. Als politische Diskussion kann ich das schwerlich bezeichnen. Die Deutschen lassen sich doch eher mit einfachen Wahrheiten abspeisen. Es ist kein Geld da. Basta, aus die Maus. An den Hintergründen ist keiner interessiert. Die gute, alte Sündenbocktheorie klappt noch immer hervorragen. Es gibt immer jemand, dem es angeblich besser geht, und der die eigene Misere verursacht. So werden die Jungen gegen die Alten gehetzt, die Familien gegen die Singles, Leute die Arbeit haben gegen die Arbeitslosen, deutsche Arbeiter gegen ausländische Arbeitskräfte. Für die eigentlichen Nutznießer läuft es bestens. Sie werden als Verursacher nicht benannt.

Ich habe immer mehr den Eindruck die Deutschen haben mit ihren Denkern auch ihr Denkfähigkeit verloren. Passend dazu fand ich in einer Eulenspiegelausgabe unter Zen einen netten Ausspruch von Robert Gieß:

Es gibt eine Meditation im Zen-Buddhismus, bei der man versucht an absolut gar nichts zu denken. Da ist mir aufgegangen, dass Deutschland ein Land ist, das von über 90 % Zen-Buddhisten bewohnt wird.

Im letzten Kapitel des Buches entwirft Albrecht Müller unter "Was wäre, wenn ...?", wie er sich die deutsche Wirtschaftspolitik vorstellt. Wo gibt es dieses Deutschland? Ich würde sofort dorthin auswandern!